[Matthias75]

Zitat von aequitas

Kommt darauf an, welches Verständnis man von Policy-Entwicklung und Implementierung hat. Wir haben eine Dreiteilung der politischen Gewalt: Exekutive, Judikative und Legislative. Derzeit entscheidet die Exekutive in Form von Verordnungen und die Judikative greift danach ein. Ein wichtiger Mechanismus, aber nicht das Grundprinzip für "Politik machen". Derzeit ist die Legislative in Form der Parlamente außenvor. Gerade bei derart tiefgreifenden Fragen muss die Judikative jedoch hinzugezogen werden.

Wenn wir alle Zeit der Welt hätten, wäre der Weg über die Legislative vermutlich besser. Nur, in einer sich schnell ändernden Lage wie der aktuellen Pandemie hat man nicht die Zeit, einen Gesetzesentwurf zu formulieren und das gesamte Prüfungs- und Abstimmungsverfahren zu durchlaufen.

Schau dir mal an, wie lange allein gestern diskutiert wurde und was die (minimalen) Ergebnisse davon sind. Dann kannst du dir ungefähr vorstellen, wie lange es allein dauern würde, einen Gesetzesentwurf zu formulieren. Vom restlichen Verfahren ganz zu schweigen. Ein schnell gestrickter Gesetztentwurf hätte dann vermutlich aufgrund der Eile mehr Fehler als Scheuers StVO-Novelle und wäre aufgrund dessen auch rechtlich angreifbar. Wenn dann tatsächlich über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden könnte, bräuchte man das Gesetz vermutlich längst nicht mehr.

Ich sehe das so, dass wir eine Regierung haben, die schnell entscheiden muss und dies erfreulicherweise auch tut. Sonst hätte uns die erste Welle sicher härter erwischt. Falls falsche Entscheidungen getroffen werden, was aufgrund der eile sicher nicht ganz zu vermeiden ist, haben wir ausreichend Kontrollmöglichkeiten, die offensichtlich auch funktionieren, sonst würden nicht einzelne Entscheidungen von den Gerichten wieder einkassiert werden.

M.