Zitat:
Zitat von aequitas
Kommt darauf an, welches Verständnis man von Policy-Entwicklung und Implementierung hat. Wir haben eine Dreiteilung der politischen Gewalt: Exekutive, Judikative und Legislative. Derzeit entscheidet die Exekutive in Form von Verordnungen und die Judikative greift danach ein. Ein wichtiger Mechanismus, aber nicht das Grundprinzip für "Politik machen". Derzeit ist die Legislative in Form der Parlamente außenvor. Gerade bei derart tiefgreifenden Fragen muss die Judikative jedoch hinzugezogen werden.
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Eine Verordnung darf nur soweit gehen wie es der gesetzliche Rahmen hergibt. Und darf jederzeit von einem formellen Gesetz einkassiert werden.
Deine Argumentation wäre stichhaltig, wenn es aktuell auf unbestimmte Zeit keine Bundes- oder Landtagssitzungen gäbe oder dieser handlungsunfähig ist. Da von Seiten des Parlaments aber nichts passiert, kann man wohl davon ausgehen, dass die Mehrheit hinter den Verordnungen steht.
Darüber hinaus ist glaube ich bei der letzten „judikative“ eigentlich die Legislative gemeint?
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