Zitat:
Zitat von aequitas
Statt dich an mir abzuarbeiten, könntest du auch etwas zur Diskussion beitragen.
Ich halte einen Lockdown für kein (!) demokratisches Mittel. In einer demokratischen Debatte sollten allerdings alle Argumente abgewogen werden und darauf aufbauend Maßnahmen beschlossen werden. Der Weg über das BverfG, das danach über die Non-Konformität entscheiden könnte, halte ich für illiberal. Natürlich können Gerichte nachträglich Entscheidungen kassieren, aber, wie bspw. im Fall Scheuer, sollte man es nicht darauf ankommen lassen, sondern eine solche Abwägung möglichst vorher vornehmen. Ich als Nicht-Jurist hätte jedoch meine Zweifel an einem neuerlichen allgemeinen und unspezifischen Lockdown.
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Was demokratisch ist und was nicht entscheidest ja Gott sei dank nicht du. Und was gegen die Verfassung verstößt und was nicht... das entscheidet dieses illiberale Konstrukt Bundesverfassungsgericht...