[aequitas]

Zitat von qbz

Die bisherigen Massnahmen reichen nicht aus für die Regionen, wo ein schneller Anstieg zu verzeichnen ist und die als Risikoregion gelten.

Weil die bisherigen Maßnahmen oft genug nicht richtig umgesetzt und kontrolliert werden.

Bezüglich der juristischen Frage erschien gestern ein Kommentar im Tagesspiegel: "Denn genau das ist eine Verordnung: Die Delegation von Legislativgewalt auf die Exekutive. Das kann im Akutfall nötig sein, weil für Diskussionen keine Zeit ist. Es kann aber nicht zur Regel werden. Für wesentliche Fragen sind nun einmal die Parlamente zuständig. Wer weiß, wo die Reise des Berliner Wirts noch endet."

Auch hier versagt die Politik bisher.