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Zitat von Schwarzfahrer

Löblich. Aber viel wichtiger fände ich es, wenn sich mal der Bundestag in ihrer Rolle als Kontrolle der Regierung intensiver mit diesen Fragen beschäftigen würde (was ist verhältnismäßig und ausgewogen, wo geht die Regierung zu weit, ...), und nicht alle Entscheidungen (die seit Monaten keine stundenweise Dringlichkeit haben) der Regierung überlässt, die ihre Entscheidungen über selbst beauftragte Räte und Wissenschaftler legitimiert. Irgendwie geht der Prozess zunehmend am Modell einer parlamentarischen Demokratie vorbei.

Alle Hygiene-Massnahmen werden doch von den Regierungen der Bundesländern und deren Parlamente beschlossen, der Bundestag verabschiedete das Infektionsschutzgesetz. Deswegen tagen heute Nachmittag die Ministerpräsidenten der Länder mit Merkel, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Ich bin auf das Ergebnis der Beratung gespannt, das für die nächsten paar Wochen wegweisend sein wird.