Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Löblich. Aber viel wichtiger fände ich es, wenn sich mal der Bundestag in ihrer Rolle als Kontrolle der Regierung intensiver mit diesen Fragen beschäftigen würde (was ist verhältnismäßig und ausgewogen, wo geht die Regierung zu weit, ...), und nicht alle Entscheidungen (die seit Monaten keine stundenweise Dringlichkeit haben) der Regierung überlässt, die ihre Entscheidungen über selbst beauftragte Räte und Wissenschaftler legitimiert. Irgendwie geht der Prozess zunehmend am Modell einer parlamentarischen Demokratie vorbei.
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Der ethikrat wird hälftig von Bundestag und Bundesregierung gestellt und die Mitglieder dürfen nicht in Regierung oder parlament Mitglied sein...