[Helmut S]

Es gibt bei vielen Menschen ein paar "gedankliche" Hindernisse, die dazu führen, dass man die Idee des BGE vorschnell verwirft. Oft findet sich in beliebiger Reihenfolge und Ausprägung Folgendes:

- Gedanklich kann man sich nur schwer davon lösen, dass die Methode Arbeit in der jetzigen Form zu besteuern, möglicherweise keine oder nur wenig Zukunft hat. Aktuell macht die Einkommensteuer fast 50% des Steueraufkommens aus und die darin enthaltene Lohnsteuer nahezu 30%. Das kann im Kopf vieler nicht so einfach mal weg.

- Es fehlt den Leuten die Vorstellung welche gigantischen Summen an Finanztransaktionen täglich durchgeführt werden. Die großen Summen werden an den Finanzmärkten bewegt, nicht in der Realwirtschaft. Bereits 2007 war die Summe aller Finanztransaktionen der Welt über knapp 75x höher als das nominelle Welt-BIP. Für ein BGE bedüfte es in D vielleicht 0,3-0,5% aller Finanztransaktionen in D.

- Es ist aktuell nicht klar wie vor dem Hintergrund des über 20 jährigen, ergebnislosen Hin- und Her einer politisch machbaren Finanztransaktionssteuer (die m.E. deutlich falsch aufgesetzt war) sowas europaweit durchzusetzen ist. Auch die Folgen einer nationalen Umsetzung sind weitgehenst unklar. Z.B. gibt es mWn keine Untersuchungen, inwieweit wir europäische Errungenschaften für ein nationales BGE aufgeben müssten (Stichwort: Freizügigkeit). Weil dieses "Wie" fehlt, tun sich viele Menschen schwer, sich die Utopie einer Gesellschaft mit BGE vorstellen zu können.

- Es ist nicht wirklich berechnet worden soweit ich weiß, wie viel Einsparungspotential tatsächlich darin liegt, dass ein Großteil der Angestellten und Beamten aus den Verwaltungsapparaten nicht mehr gebraucht werden. Die Summe dürfte nicht unerheblich sein.

- Das BGE wird oft als Lösung von Problemen gesehen. Ich meine das in dem Sinne: Man führt das BGE ein und manche Probleme lösen sich. Das ist mE nicht der Fall. Das BGE wird eine Konsequenz aus den Entwicklungen aufgrund der aktuellen/zukünftigen Situation sein.

- Der vorherige Punkt bedeutet aber auch, dass wir unsere Gesellschaft auf die Einführung eines BGE vorbereiten müssen. Insofern sind die Pilotprojekte in der obigen Form aus meiner Sicht im Moment nahezu nutzlos. Ein wesentlicher Punkt ist die Erziehung und Bildung. Wir müssen die Menschen dazu befähigen eigene Pläne für den Tag und eigene Ideen für Projekte zu schmieden. Und: Die Bewertung (Sozialstatus) anderer Menschen über ihr Gehalt/Vermögen muss so gut es geht verschwinden. Stattdessen wäre eine Bewertung hinsichtlich des Wirkens in der Gemeinschaft wünschenswert. Auch das ist eine Erziehungs- und Bildungsfrage.

Die Liste ist sicher noch länger ....

Ich bin ein Verfechter des BGE. Allerdings nicht als Werkzeug zur Lösung von Problemen, dazu taugt es m.E. nicht, sondern als Endpunkt einer notwendigen gesellschaftlichen Transformation.