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Zitat von spanky2.0

Bei einer Wahlbeteiligung von 46% waren also ca 10,6% der (wahlberechtigten) Schweizer für dieses BGE. Ich finde das ist ein relativ eindeutiges Ergebnis.

Das stimmt zweifellos.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie Verbesserungen in der Sozialpolitik zustande kommen, muss man konstatieren, dass solche Gesetze oder Tarifverbesserungen (nehmen wir mal den 8-h-Tag oder die 5-Tage-Woche oder die Sozialversicherungen) immer einen Vorlauf von Jahrzehnten haben. Insofern sehen die Schweizer Initiatoren des BGE die Initiative und die Volksabstimmung zurecht als Beginn einer längeren Wegstrecke. Soweit ist man in DE noch nicht.

Ich selbst sehe beim BGE auch kritische Aspekte und bin zunächst mal in der kurzfristigen Tagespolitik (Sofortforderungen) für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Massnahmen, welche die Kinderarmut in DE beseitigen. Dafür wären Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl im Bundestag notwendig mit Grüne, SDD, Linke. Mit der CDU in der Regierung wären sie vermutlich nicht realisierbar.