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Thema: Corona Virus
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Alt 17.08.2020, 12:25   #9751
BananeToWin
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Zitat:
Zitat von FinP Beitrag anzeigen
Jedes Grundrecht hat Schranken, das ist keine Überraschung und auch gut so.
Und wir wollen, dass das Grundrecht diese Schranken hat? Ich sage dazu ganz klar nein! Wenn strafrechtlich gegen mich ein Verdacht vorliegt und ich meiner Freiheit beraubt werde, dann gibt es ganz strenge Regelungen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie der Freiheitsentzug abzulaufen hat.

Bei der Quarantäne für Kontaktpersonen, noch dazu unter Umständen mit negativem Test, ist das alles völlig schwammig, basierend auf Verordnungen oder auch nicht. Das ist nicht meine Vorstellung von Rechtsstaat. Ich erachte es als dringenst notwendig, dass wir darüber endlich diskutieren und das Ergebnis demokratisch in Gesetze gießen.

Ich will keine halbgaren Verordnungen ohne Zustimmung von Parlamenten, die noch halbgarer von "Quereinsteigern" (von denen ich einer sein könnte, hätte ich mich als nicht-klinisch tätiger Arzt beim Gesundheitsamt als Unterstützung gemeldet) umgesetzt werden. Deutscher Bürokratismus und Behördenwillkür gibt´s schon genug und es reicht, wenn man sich damit bei der Autozulassung rumärgert. Dass das ganze aber auch noch auf meine persönlichen Freiheitsrechte ausgeweitet wird, dagegen muss ich meine Stimme erheben.
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