[Helmut S]

Zitat von TriBlade

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Ich denke, dass es nicht darum geht, dass hinterher der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht wird oder was auch immer. Die Diskussion bzgl. "Mehrzweckeinsatzsstock" zielte ja auf "Maßnahmen" während einer Situation.

Persönlich finde ich das Wort "Polizeigewalt" sehr ungut. Es pauschalisiert so und ist negativ besetzt in dem Sinne, dass man sofort an Willkür und Polizeistaat denken möchte, aktuell denkt man wahrscheinlich auch an auf Verdächtigen knieende Polizisten.

Das ist aber doch nicht der Punkt. Die Gesetzte geben ganz offensichtlich ja den Spielraum für die Beamten während einer Situation her. Das Problem ist aber doch die unmittelbare Beurteilung durch die Beamten Vor-Ort in einer konkreten Situation. Vor allem die Frage: Was ist verhältnismäßig?

Meiner beschiedenen Meinung nach eine Frage mit hohem Fehlentscheidungspotential, weil die Begründung einer Verhältnismäßigkeit sich ggf. auch ein Stück weit in die nächste Zukunft (Sekunden/Minuten) erstreckt bzw erstrecken kann. Nicht selten haben Einsatzleiter in der Folge solcher Entscheidungen mit juristischen Konsequenzen zu kämpfen.