[Schwarzfahrer]

Zitat von Helmut S

Ich denke nicht, dass die gesetzlichen Regelungen bei den aktuellen Problemen die Polizei in ihrer Handlungsfreiheit einschränken. Mir scheint vielmehr der Staat gerade etwas überfordert. Sei es aus Gründen der Ressourcen, Technologie oder Ausbildung oder auch aus Gründen der Verunsicherung, die durch Medien, Aufregungskultur und getriebene Politiker entsteht.

Ich glaube, das beschreibt es recht treffend; beide Gruppen an Gründen dürften beteiligt sein, wobei ich in der zweiten Gruppe die nachhaltig größere Gefahr sehe, daß staatliche Autorität ausgehöhlt wird. Der Staat hat das Gewaltmonopol, und kann und muß es über die Polizei ausüben. Wenn allerdings im öffentlichen Diskurs genau dieses Recht der Polzei in immer engere Korridore gezwängt wird, treibt das das Wasser auf die Mühlen derer, die dieses Gewaltmonopol grundsätzlich anzweifeln oder ignorieren. Wenn ich weiß, daß die Polizei extrem aufpassen muß, nichts falsch zu machen (oder gar Anweisung hat, Konfrontation zu vermeiden und nur zu deeskalieren), kann ich viel unbeschwerter provozieren und randalieren, als wenn ich davon ausgehen muß, daß die Polzei sicher und schnell hart durchgreift, auch wenn ggf. Grenzüberschreitungen durch Polizisten später bestraft werden können.