[Helmut S]

Zitat von Estebban

Twitters Haus, Twitters Regeln. Wenn die Regeln besagen, man darf keine Fakenews verbreiten, dann hat Twitter auch das Recht dies als solches zu kennzeichnen. Wenn da die Exekutive eingreifen möchte, ist das eben genau das: Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit von Twitter.

Ganz so einfach ist es leider bzw Gott sei Dank nicht. Twitter und dessen Regeln finden nicht im rechtsfreien Raum statt. Das "virtuelle Hausrecht" (es ist unstrittig, dass soetwas existiert) ist - zumindest im deutschen Rechtssytem - grundsätzlich schon durch die (terminus technicus) "mittelbare Drittwirkung" des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung in privatrechtlichen Auseinandersetzung beschränkt. Aber selbst das ist nicht ganz so einfach und hat Voraussetzungen.

Übrigens irrt @Trimichi, wenn er meint,

Was wahr ist und was unwahr ist entscheiden Gerichte und nicht etwa Twitter.

Gerichte entscheiden was recht ist und was nicht. Mit der Wahrheit hat das ggf. nichts zu tun.