Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Am Ende ist doch jeder für sein Verhalten selbst verantwortlich, und diese kann und soll mir kein Politiker abnehmen.
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Hier geht es doch nicht darum, dass dir deine Entscheidung abgenommen werden soll. Es geht letztlich um Utilitarismus, also um staatliches Handeln, dass den größtmöglichen Nutzen für alle erreicht. Dies hat zur Konsequenz, dass a) (weil es staatliches Handeln) ist, auf Basis des Grundgesetzes zu erfolgen hat und b) eine Rechtsgüterabwägung und c) eine Beurteilung von Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat.
Das Beschneiden deiner persönlichen Entscheidungsfreiheit ist mitnichten Ziel der politischen Entscheidung, sondern Konsequenz aus der Orientierung am Wertesystem unseres Grundgesetzes. Du kannst selbstverständlich die Abwägung der Rechtsgüter, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und dessen Ergebnis kritisieren. Natürlich. Zu argumentieren, dass es deine Entscheidung wäre und die dir kein Politiker abnehmen solle, geht allerdings am Problem vorbei.
