[Nobodyknows]

Zitat von abc1971

...Allerdings gibt es viele Wohnungen, die nicht vermietet und nur von den Eigentümern genutzt werden. Auch diese wurden alle angeschrieben und es wurde untersagt, diese Wohnungen derzeit zu nutzen, wenn man nicht dauerhaft vor Ort lebt.

"Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob die entsprechende Maßnahme noch verhältnismäßig ist. Wenn Menschen ihre Zweitwohnung aufsuchen und sich dort allein oder zusammen mit ihrer Familie aufhalten, ist nicht zu erkennen, welche Gefahr dies für andere begründen soll, wenn sie ansonsten die Anforderungen der Kontakteinschränkungen einhalten. Generell müssen wir aufpassen, dass auf das bestehende Regime der Beschränkungen nun nicht noch jeder Kommunalpolitiker um der eigenen politischen Profilierung willen weitere Beschränkungen draufsattelt."
(Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Verfassungstheorie und die Grundrechte.)