[sybenwurz]

Zitat von Vicky

Ich guck mal, ob da so schnell ein Gesetz erlassen werden kann...

Entweder wahrscheinlich nicht notwendig, weil bereits irgendein Infektionsschutzgesetz zur Anwendung kommen kann, zudem wurde ja der Katastrophenfall in Bayern ausgerufen, was zu verschiedenen Sonderregeln führen könnte.

Edit meint:

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine "konsequente Durchsetzung" der erlassenen Verbote an. Die bayerische Polizei werde die Einhaltung der Regelungen verstärkt kontrollieren. "Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind keine Lappalie und stellen eine rechtswidrige Tat dar." Nach § 75 des Infektionsschutzgesetzes drohten Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Quelle: https://www.br.de

Infektionsschutzgesetz hier: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf