Hafu

Man muss ganz klar sagen: aktuell fällt uns unser Föderalismus, der ansonsten viele Vorteile gegenüber klar zentralisierten Staaten wie z.b. Frankreich und Italien hat, auf die Füße.

Bundesgesundheitsministerium und Bundesregierung haben in Deutschland offensichtlich keine Entscheidungsbefugnis, lokale Veranstaltungen zu untersagen, sondern können nur "dringende Empfehlungen" aussprechen. Soviel habe ich in den letzten Tagen gelernt.

Die "dringenden Empfehlungen" zur Absage von Veranstaltungen über 1000 Telnehmern sind jetzt ausgesprochen worden. insbesondere was Freizeitveranstaltungen mit mutmaßlich engem Körperkontakt der Beteiligten anbelangt, aber entscheiden darf trotzdem das Gesundheitsamt vor Ort, dessen Chef wiederum hier nur theoretisch souverän ist, sondern in der Regel noch den Bürgermeister als disziplinarischen Vorgesetzten hat, der ihm z.B. die nächste für evt. Beförderungen (z.B. Wechsel in Bundebehörden) maßgebliche Beurteilung schreiben oder den nächsten Urlaubsschein genehmigen muss.

Da kann bei solchen Entscheidungsprozessen und vorhandenen Verflechtungen und Abhängigkeiten eigentlich nur Murks rauskommen.

Ob z.B. ein Fußballspiel stattfindet hängt aktuell also offensichtlich davon ab, ob der Chef des lokalen Gesundheitsamtes oder eben der Brügermeister Fußballfan ist oder ob der Bürgermeister demnächst zur Wiederwahl ansteht und glaubt, dass ihm eine Spielabsage Wählerstimmen kosten könnte, oder ob es wirtschaftliche Verflechtungen zwischen dem lokalen Fußballverein und der Stadt gibt (und in welcher Stadt gibt es die bei Bundesligavereinen nicht?).

Da uns die Corona-Durchseuchungswelle noch mehrere Monate beschäftigen wird, ist da der Gesetzgeber dringend gefordert, Entscheidungskompetenzen neu zu regeln!