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Zitat von qbz
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Sehr populistisch kommentiert.
Der
Antrag der Grünen besteht u. a. aus neun Punkten.
Darunter einiges an Wischi-Waschi dem ein realistisch handelnder Politiker nicht zustimmen kann, da der Antrag z. B. zumindest in Teilen den föderalen Staat ignoriert.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
...
6.) türkische Gemeinden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die Schutzsuchende aufnehmen und versorgen, sowie die türkische Zivilgesellschaft verstärkt finanziell und technisch zu unterstützen;
...
9.) im Sinne einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Politik bereits bestehende kommunale Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu nutzen und zu stärken.
Gruß
N.
