Der verlinkte Artikel behandelt die juristische Seite der Grenzschliessung gegenüber den Asylsuchenden in Griechenland. Die zahlreichen Paragrafen machen die Lektüre zwar etwas kompliziert, aber es geht wohl nicht anders als mit Verweisen auf die gesetzliche Lage.
Die Zusammenfassung am Schluss:
"Die –vielfach widerlegte– These vom Rechtsbruch durch die angebliche Grenzöffnung 2015 war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten. Auf der anderen Seite kann und darf eine emanzipatorische Politik zugunsten von Geflüchteten nicht allein auf humanitäre Grundprinzipien verweisen, sondern sie muss selbst mit der starken Kraft des Rechts argumentieren. Recht und Ordnung muss vor allem heißen: den Rechtsstaat an den Außengrenzen gewährleisten und Menschenrechte schützen."
https://verfassungsblog.de/die-herrs...-aussengrenze/
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