Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
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Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?
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Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der
"jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst. Daran hat sich die CDU-Fraktion-Thüringen nicht gehalten, wenn sie für die Wahl eines FDP-Kandidaten als MP die Stimmen der AFD braucht. Insofern ist doch die Intervention der Bundes CDU wie auch der Bundes FDP nur logisch, weil es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt. Undemokratisch verhalten sich diejenigen, welche sich nicht an solche gemeinsamen Parteitagsbeschlüsse halten und dadurch auch die eigenen Wähler hintergehen.