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Alt 13.02.2020, 18:40   #76
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.543
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Mit Opfer-Terminologie (auch so ein diffamierendes Narrativ bzw. Totschlagargument übrigens) hat es nichts zu tun, was ich meine.
Wenn in allen Parlamenten alle sich weigern, die AfD in irgendeiner Form zum Zuge kommen zu lassen, so daß faktisch nur die anderen untereinander agieren (manche sind sogar stolz darauf, noch nie gleich mit der AfD gestimmt zu haben, als ob es nicht um die jeweilige Sache gehen sollte, sondern nur um Distanzierung), ist es Ausgrenzung (ob dies legitim ist wegen dem AfD-Rechtextremismus oder nicht, kann diskutiert werden; juristisch begründbar ist es nicht).
Das stimmt doch so überhaupt nicht und ist, entschuldige jetzt den Ausdruck, absoluter Quatsch. Die AFD-Abgeordnete nehmen in der Praxis der Parlamentsarbeit alle die gleichen Rechte wahr, wie die aller anderen Parteien. Sie stellen Anfragen, besetzen die Ausschüsse, erhalten die vorgesehene Arbeitsausstattung und Personal (!), selbst wenn das Personal aus ehemaligen bekannten NPDler besteht. Ausserdem stimmt die AFD je nach Vorlage so wie Teile der Opposition (Grüne, Linke, FDP). Nur bilden die anderen Parteien mit der AFD keine Regierungskoalitionen, aus guten Gründen. Aber da, wo die Exekutive nach dem Proporzprinzip gebildet wird, stellt die AFD überall auch Regierungsmitglieder, z.B. in den Berliner Bezirken entsprechend ihrer Grösse auch Stadträte, weil das Gesetz das so vorsieht.
nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete
bezirkspolitik-womit-berlins-afd-stadtraete-bisher-aufgefallen-sind
Was daran ausgrenzend sein soll, würde ich nun gerne wissen.

Aber vielleicht meinst Du ja sowas wie die Bundestags-Besucherdelegation von Helene Weigel, die tatsächlich vom Besuch des KZ Sachsenhausen ausgegrenzt wurde, weil der Gedenkstättenführer die Besichtigung abbrach, weil einige der Weigel-Delegation Zweifel am Holocaust anmeldeten während der Besichtigung.

Geändert von qbz (13.02.2020 um 19:03 Uhr).
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