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Alt 15.01.2020, 14:26   #6908
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.409
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Hier konkretere Infos zur Klimaklage von Luisa Neubauer u.a.:
https://www.greenpeace.de/themen/kli...ppe-die-zweite

Man beachte die 2 PDFs unten auf der Seite!

Genau genommen handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende Bundesklimaschutzgesetz.

"Die Beschwerde wird nach Abschluss der redaktionellen Arbeiten und
Übersetzungen von Anlagen unverzüglich eingereicht."
Es würde mich sehr positiv überraschen, sollten die Kläger einen klaren Erfolg erzielen, und ich tippe darauf, nachdem ich den Greenpeaxe Beitrag gelesen habe, dass es ausgeht wie das Hornberger Schiessen. Das Gericht und die Kläger werden wissenschaftliche Gutachter bestellen, das dauert längere Zeit, anschliessend gibt das Gericht unter Wertung der kontroversen Punkte die Aufgabe an die Politik zurück. (Die Nicht-Einhaltung eines festgelegten Grenzwertes ist etwas ganz anderes). Man muss mit aller Kraft über politische Mehrheiten für ein besseres Klimaschutzgesetz sorgen.

Kann der Staat z.B. nicht auch einen Damm bauen, um die Landflächen auf der Insel des Klägers zu schützem oder eine Entschädigung und Umsiedlung unterstützen, weil der Meeresspiegelanstieg durch die Allgemeinheit verursacht wird, wenn es nicht gelingt, diesen stabil zu halten? Durch diese Massnahmen würde der Staat den Schutzauftrag erfüllen. Ich würde gerne die Klageschrift lesen.

In den Niederlanden ist das Gefährdungspotential durch einen Meerspiegelanstieg viel präsenter und deutlicher als wie in Deutschland, das wird IMHO leider auch die Richter beeinflussen.

Geändert von qbz (15.01.2020 um 14:40 Uhr).
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