[qbz]

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater, auch Erbschaftsrecht, aus Berlin. Er kennt sich also von der steuerlichen Seite mit Finanzen und Kapital vermutlich aus.

Sein Beitrag spricht sicher ein wichtiges Thema an: Wie beurteilen wir die Massnahmen, welche die wirtschaftlichen kapitalistischen Mechanismen ausnutzen, um grüne Technologien, die Verringerung der CO2-Emission und die CO2-Reduktion in der Atmosphäre zu unterstützen?

Im Unterschied zu Ansgar Neuhof, der ein Klimawandelleugner ist, sehen die Grünen und Linke aber die eingangs genannten Ziele als unbedingt notwendig an, um die Erderwärmung stabil zu begrenzen. Er nutzt hingegen die Kritik an den kapitalistischen Formen, um die Klimaschutzanhänger und Kleinanleger als "nützliche Idioten" der Grosskapitalisten zu diskreditieren. Weshalb schreibt er keine Analyse über die fossilen Industrieen und die staatlichen Subventionen, die diese bisher erhielten? Da bewegen sich die grünen Milliarden im Vergleich dazu im Promillebereich. Weshalb fordert er nicht die Vergesellschaftung des Energiebereichs, d.h. Überführung in Staatseigentum, und die Rücknahme der vor 20-30 Jahren erfolgten Privatisierung der Versorger, wo sein beim Grünen Klimafonds kritisierter Grundsatz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren seit Jahrzehnten schon gilt? Stattdessen übt er allein Kritik an einem grünen Anleihenfonds, climate Bonds, über den es entgegen seiner Behauptung auch einen englischen Wikieintrag gibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Climate_bond sowie eine eigene Website: https://www.climatebonds.net/ .

Es ist nichts geheim bei diesem Fonds im Netz, werter Herr Neuhof! Sie haben keine Verschwörung aufgedeckt, nur normale grosskapitalistische Geschäfte mit grüner Wirtschaft. Verlangen Sie eine bessere staatliche Lenkung und Kontrolle dieser Wirtschaft und ihre Probleme mit möglichem Betrug würden beseitigt (z.B. Abgasbetrug).

Trotzdem fehlt mir gerade bei den Grünen eine kritische Betrachtung solcher Mechanismen, die sie auch im gerade eben beschlossenen Parteiprogramm fördern (Forderung: grüne Anlageformen, EU-Label für grüne Investitionen, Kapitalströme in grüne Technologien umlenken etc.). Und auch das Klima-Programm der EU-Kommission sieht staatliche Garantien für Kredite in grüne Anlagen vor, die kritikwürdig sind aus linker Sicht, weil die Gewinne eben in private Taschen fliessen und sich die Frage stellt, weshalb der Staat nicht selbst die Kredite vergibt und die Gewinne erhält, was einen verstaatlichten Energiebereich voraussetzt. (was die Linke verlangt.) . Dazu schweigt sich aber Ansgard Neuhof, ein Populist aus der rechten Ecke, natürlich aus.

Ebenso allgemein bekannt ist, dass die Klima-Lenkungswirkung des von der CDU bevorzugten CO2-Emissionhandels in der Vergangenheit unterlaufen wurde, indem durch ein Überangebot an Zeritifikaten der Preis so niedrig gehalten wurde, dass die Zertifikate für die zugedachte Lenkung wirkungslos wurden. Diese Erfahrung spricht in meinen Augen eher für direkte staatliche Regulierung als für Lenkung über marktwirtschaftliche Preismechanismen.

Unbestritten scheint mir, eine Energiewende kann nur möglich werden, wenn sie sozial gerecht erfolgt!

Ps:
Das Kapital wandert in seinem Kompass nicht nach Windrad oder Öl, sondern nach dem Profit.