[qbz]

Zitat von qbz

Weshalb?
Siehst Du in der jetzt beschlossenen EU-Resolution (= Absichtserklärung zur Verabschiedung möglicher Gesetze mit demokratischen Regeln, Mehrheiten im EU-Parlament) irgendeine Möglichkeit von Missbrauch wie 1933. Absurd!
Ein solcher ist hingegen aufgrund der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze, welche zahlreiche Artikel des GG einschränken, real per Gesetzeskraft möglich.

d.h. objektiv-sachlich entsprechen die Notstandsgesetze eher der Notverordnung 1933.

https://www.tagesschau.de/faktenfind...dnung-101.html

Als Ergänzung:
In der Klima-Resolution der EU heisst es explizit:

"C.in der Erwägung, dass kein Notstand jemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden;"

http://www.europarl.europa.eu/doceo/...19-0078_DE.pdf