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Alt 28.11.2019, 23:07   #5003
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.590
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
.....
Die Parallele zu 33 ist für mich auch offensichtlicher als eine zu 68.
Weshalb?
Siehst Du in der jetzt beschlossenen EU-Resolution (= Absichtserklärung zur Verabschiedung möglicher Gesetze mit demokratischen Regeln, Mehrheiten im EU-Parlament) irgendeine Möglichkeit von Missbrauch wie 1933. Absurd!
Ein solcher ist hingegen aufgrund der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze, welche zahlreiche Artikel des GG einschränken, real per Gesetzeskraft möglich.

d.h. objektiv-sachlich entsprechen die Notstandsgesetze eher der Notverordnung 1933.

https://www.tagesschau.de/faktenfind...dnung-101.html

Geändert von qbz (28.11.2019 um 23:25 Uhr).
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