Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
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Die Parallele zu 33 ist für mich auch offensichtlicher als eine zu 68.
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Weshalb?
Siehst Du in der jetzt beschlossenen EU-Resolution (= Absichtserklärung zur Verabschiedung möglicher Gesetze
mit demokratischen Regeln, Mehrheiten im EU-Parlament) irgendeine Möglichkeit von Missbrauch wie 1933.

Absurd!
Ein solcher ist hingegen aufgrund der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze, welche zahlreiche Artikel des GG einschränken, real per Gesetzeskraft möglich.
d.h. objektiv-sachlich entsprechen die Notstandsgesetze eher der Notverordnung 1933.
https://www.tagesschau.de/faktenfind...dnung-101.html