[ThomasG]

Hubertus Heil meinte "innerhalb eines Monats" und es ist anzunehmen, dass er sich bei dieser Äußerung seine Worte ziemlich genau überlegt hat.

Eiliges Dementi

Eilig dementierte das Bundesarbeitsministerium heute morgen die Planungen, obwohl sie in dem Entwurf eindeutig fixiert wurden. “Wir schließen das aus”, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Man will nunmehr verhindern, dass es in der Öffentlichkeit zu “weiteren Missverständnissen kommt”. Der Arbeitsminister Hubertus Heil wolle das Urteil des Bundesverfassungsgericht umsetzen. Er schließe aus, “dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf”. Eine Weisung hierzu soll es am Freitag geben. Fachkundige und Betroffene wissen allerdings, dass Sanktionen nicht nur einen Monat, sondern drei Monate andauern.

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/hart...eigene-weisung

Nimmt man Heils Aussage wörtlich, ist es also (weiterhin) denkbar, dass die Bezüge kumuliert um mehr als 30 % gekürzt werden.

Sachleistungen und Wertgutscheine seien trotz erheblicher Bedenken des Bundesverfassungsgerichts auch zukünftig möglich ist auf der Internetseite gegen-hartz.de zu lesen:

Gutscheine bei Sanktionsaddierung

Ein weiteres “Geschmäckle” ist die Tatsache, dass Sachleistungen und Wertgutscheine trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Seiten des Bundesverfassungsgericht dennoch weiterhin möglich sein sollen. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass hierauf kein verbindlicher Anspruch besteht. Nunmehr sollen die Gutscheine wieder ausgegeben werden, wenn aufgrund von Addieren mehrer Sanktionen Leistungskürzungen um 50 und mehr Prozent gekürzt werden (Weisungsentwurf Rz 31.37).

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/hart...eigene-weisung