[Nobodyknows]

Zitat von schnodo

Ein Gesetz ist kein Argument sondern eine Manifestation des Status Quo. Muss ich wirklich solche Beispiele vorzerren?

Das ist ein wirklich gelungenes Beispiel. Denn die AfD-Aussagen
"Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen...Der Ehe für alle und Regenbogenfamilien sagt die AfD Sachsen klar den Kampf an."
(aus dem "Regierungsprogramm" Sachsen 2019) könnten ja -zu Ende gedacht- die "Unzucht" wieder zur strafbaren Handlung machen. Denn Höcke darf Faschist genannt werden und was die Faschisten mit Homosexuellen gemacht haben ist ja bekannt.

Zitat von schnodo

Schade, dass Dein Hass auf die AfD so tief sitzt, dass er Dich blind dafür macht, welches Unrecht da zugelassen wird. Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen. Aber ihnen am Pimmel herumschnipseln zu lassen, das passt schon.

Auch Du persönlich darfst dich für Gesetzesänderungen aussprechen und diese auf den Weg bringen. Und ich darf meine Meinung dazu haben.

Gibt es denn jetzt einen Antrag der AfD zur Änderung von §1631d BGB?

Gruß
N.