[Nobodyknows]

Zitat von Schwarzfahrer

Und der Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten ist keine "öffentliche Einrichtung", sondern eine Veranstaltung, zu der jeder die Einladung annehmen oder ablehnen kann

Ich schrieb

Neujahrsempfang eines Ministerpräsidenten Höcke im Erfurter Landtag

Wir können uns natürlich jetzt spitzfindig darüber austauschen, ob der Erfurter Landtag eine "öffentliche Einrichtung" ist oder nicht.

Aber ich denke jeder hat verstanden was ich auf FlyLives Äußerung "...man kann ja per Gesetz klar machen, was einen wählbare Partei kann und darf..." anmerkte. Nämlich: Das AfD-Wahlprogramm beinhaltet Forderungen die aufgrund bestehender Gesetze gesetzeswirdig, unrealistisch und daher populistisch sind.

Gruß
N.