[keko#]

Der hier geäusserte Ruf nach Gesetzen und Regulierung ist sicher löblich. Doch wer soll das umsetzen? Seit Jahren und Jahrezehnten fährt Deutschland die neoliberale Agenda, die auf Privatisierung und Deregulierung aufbaut. Der Staat wird zurückgefahren und soll nun seine Muskeln spielen lassen? Wir scheitern ja schon an so einfachen Dingen wie ein Tempolimit auf Autobahnen. Das würde nichts kosten und wäre zudem ein Zeichen in Richtung Umweltschutz. Aber auch schon hier kommen Politiker von der CDU/CSU und FDP mit dem Evergreen "Wirtschaftsstandort in Gefahr".