[schnodo]

Zitat von trithos

Fairness ist natürlich auch Trump gegenüber angebracht. Andererseits sollte man der Fairness halber auch mitbedenken, dass Trump selbst auch nicht fair spielt.

Ich habe weder bei Trump noch bei seinen Gegenspielern die Erwartung, dass sie sich besonders fair verhalten. Deswegen habe ich vermutet, dass die Fairness durch die "Verfahrensanweisung" gewährleistet wird. Ich bin hier also eher an prozeduralen Aspekten interessiert als an der konkreten Schuldfrage.

Zitat von trithos

Und wenn Trumps Anwalt das eben damit argumentiert, dass es ein politisches Verfahren sei, dann ist das (wie ich schon geschrieben habe) in meinen Augen kindisch. Ein Impeachment ist per Definitionem "politisch".

Das Verfahren ist nur insofern "politisch", dass es eben nicht vor ordentlichen Gerichten geführt wird. Ziel des Impeachments ist aber die Ahndung eines strafbaren Vergehens. Man kann nach meinem Verständnis nicht einfach ein Impeachment einleiten, weil einem die Nase - oder die Frisur - des Präsidenten nicht passt.

Zitat von trithos

Ich hab das Impeachment gegen Clinton nicht mehr genau im Kopf, aber ich erinnere mich schon, dass es damals auch den Vorwurf gegeben hat, dass man lediglich einen Vorwand gesucht hat (den Clinton mit seinem Lewinsky-Gspusi geliefert hat), um ihm politisch zu schaden.

Das mag die Intention gewesen sein. Die tatsächlichen Vorwürfe waren allerdings Meineid und Behinderung der Justiz.

Zitat von trithos

Und es geht nicht um genau definierte strafrechtliche Vorwürfe, sondern (ich wiederhole mich) um Politik.

Das, so meine ich herauszulesen, ist nicht der Fall.

Impeachment in the United States is the process by which a legislature (usually in the form of the lower house) brings charges against a civil officer of government for crimes alleged to have been committed, analogous to the bringing of an indictment by a grand jury. At the federal level, this is at the discretion of the House of Representatives. Most impeachments have concerned alleged crimes committed while in office, though there have been a few cases in which officials have been impeached and subsequently convicted for crimes committed prior to taking office.[1] The impeached official remains in office until a trial is held. That trial, and their removal from office if convicted, is separate from the act of impeachment itself. Analogous to a trial before a judge and jury, these proceedings are (where the legislature is bicameral) conducted by the upper house of the legislature, which at the federal level is the Senate.

PS: Wenn man sich die Details anschaut, so wird es allerdings schon wieder etwas trickreicher. Zwar gilt laut Verfassung der Vereinigten Staaten...

The Constitution limits grounds of impeachment to "Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors".

Allerdings sind diese nicht in der Verfassung definiert und die Ansichten, was sich dahinter alles verbirgt, gehen weit auseinander.