[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Der Souverän ist der deutsche Bundestag und der hat nie so was Wahnsinniges beschlossen oder vertraglich ratifiziert, wie das 2 % vom Bruttoszialprodukt in die Landesverteidigung gehen sollten.

Das ist noch kein Grund für die Regierung, etwas nicht trotzdem zu tun oder zu beschließen, wie die Geschichte mehrfach gezeigt hat. Wenn die Regierung die 2 % als Beschluß dem Bundestag vorlegt, würde sie sicher eine Regierungsmerheit dafür bekommen, als nachträgliche Absegnung.