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Alt 22.07.2019, 13:37   #3096
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.726
AFD Landtagswahl: Innere Sicherheit und Justiz

Ich wollte ja in Abständen das AFD-Landtagswahlprogramm kurz resümieren:

In Brandenburg lassen sich die AFD-Programmseiten zur Inneren Sicherheit und Justiz schnell zusammenfassen: Die AFD will von Allem überall ein Mehr für die Polizei und Justiz: mehr Sturmgewehre, mehr Panzer, mehr Personal bei Polizei und Justiz, mehr Wachen, mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, mehr Gerichte, mehr Haftanstalten, immer U-Haft bei Gewaltdelikten, unbegrenzte Präventionshaft von gefährlichen Personen auch ohne konkrete Straftaten und Verurteilung.

Mit einer Ausnahme, die ich fairerweise nicht unterschlagen möchte, wo sie weniger fordert, nämlich weniger Geschwindigkeitskontrollen.

Was "unbegrenzte Präventionshaft von gefährlichen Personen ohne Straftat und Verurteilung" bedeutet, darüber kann sich ja jeder selber so seine Gedanken machen.

Hinweise auf die Kosten und Vorschläge zur Finanzierung des "Mehrs" fehlen.

Geändert von qbz (22.07.2019 um 16:12 Uhr).
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