[Helmut S]

Servus qbz!

Zitat von qbz

Meines Wissens stellten gerade die Entspannungspolitik und die Abrüstungsverhandlungen in Oslo unbestreitbar einer von mehreren Faktoren dar, die zu den grossen Veränderungen in den früheren Ostblockstaaten führten im Unterschied zum vorhergehenden kalten Krieg und der damit verbundenen Aufrüstungsspirale, die letztlich damals und auch heute wieder die Kriegsrisiken in Europa und für uns alle erhöhen.

Das ist ja an sich alles richtig was du schreibst.

Wo ich allerdings überhaupt nicht bei dir bin ist, dass du aus der Situation in der Vergangenheit ("kalter Krieg") das Wort "Aufrüstungsspirale" in die aktuelle Situation in Europa transferierst und damit ein Szenario konstruierst, dass so nicht existiert. Im kalten Krieg war es ein Wettrüsten im "full gas" Modus. Das was Reagan et al damals getrieben haben, war was völlig anders als jetzt.

Es ist freilich richtig, dass besorgniserregende Dinge passieren. INF Vertrag Aufkündigung, Forderungen von Trump nach 2% Rüstungsausgaben vom BIP bzw. allein die Tatsache das Trump POTUSA ist usw. erhöhen die Kriegsgefahr. Zustimmung hier und auch dass man den Anfängen wehren sollte.

Aber die eigentliche und wirkliche Kriegsgefahr - die erstmal auch nicht diplomatisch Zugänglich ist - ist doch eine völlig andere. Nämlich das globale Verteilungsproblem, das globale Ressourcenproblem und da untergeordnet das Klimaproblem und der Extraktivismus. In der Folge davon selbstverständlich auch die globale Migrationsbewegung und der Umgang der Europäer damit. Ausserdem gibt es Fragestellungen mit enormen sozialem Brennstoff wie Sozialsysteme und Arbeitswelt der Zukunft bzw. die Finanzierung dessen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe in Europa die Begriffe Wachstum und Erfolg neu zu denken - insbesondere auf Basis der Nachhaltigkeits- und der Digitalisierungsdebatte und nicht zuletzt der Demographie in Europa. Wir haben in Europa ganz konkret die Aufgabe endlich eine vernünftige gemeinsame Position hinsichtlich der Gesellschaft der Zukunft hinzukriegen. Das ist ein Mammutwerk. Es kann doch nicht sein, dass so jemand wie der Herr Macron der erste französische Staatchef seit mind. 20 Jahren ist, der eine europäische FTS ablehnt nur um quasi beim völlig uneuropäischen BREXIT Leichenfledderei zu betreiben und die Hochfinanz aus London nach Paris zu locken, wo doch eine vernünftige FTS in vielerlei Hinsicht wichtig wäre.

Vor dem Hintergrund ist es äusserst wichtig, dass die EU stabil und glaubwürdig ist/wird bzw. gut funktioniert bzw das in Zukunft tut. Alle begeisterten Europäer haben gestern aufgeatmet als v.d.L. gewählt wurde. Nicht wegen v.d.L., sondern deshalb, weil es eine unglaubliche und wirklich gefährliche Krise in der EU bzw. zwischen deren Organen gegeben hätte, wäre die Wahl gescheitert. Es fehlt natürlich an vielen Stellen im Setup des Staatenbundes; keine Frage - hier muss unbedingt miteinander nachgebessert werden, denn nur gemeinsam können die o.g. Herausforderungen bewältigt werden. Ich bin kein besonderer Freund von v.d.L. und die Umstände wie sie ins Amt kam sind ein Skandal aus meiner Sicht. Allerdings haben wir in Europa mit der gestrigen Wahl (und es geht darum, dass es überhaupt geglückt ist und nicht darum, dass es v.d.L. wurde) wieder Zeit zum Verändern und Verbessern.

Vor dem Hintergrund ist die Kritik an der Person v.d.L. hinsichtlich ihrer Nichteignung für Abrüstung und Friedenspolitik völlig an den Problemen vorbei. Sie ist m.E. - das habe ich schon mal an anderer Stelle angemerkt - auch "alte Form der Kritik" mit "alten Reflexen" auf Basis "alter, infantiler Politik". Im Übrigen ist die Kritik auch deshalb praktisch nicht wirklich zutreffend, als das die Struktur der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ja sowieso nahezu unabhängig von der Kommission bzw. der Präsidentschaft ist. Genaugenommen hat die Kommission keinerlei (und auch übrigens das Parlament nicht) Mitbestimmungsrechte nur Informationsrechte diesbezüglich. Die Richtlinenkompetenz der EU Kommisionspräsidentschaft ist in dem Fall das Papier nicht wert auf dem sie steht. Die Kritik an v.d.L. auf Basis ihrer Ministertätigkeit läuft alleine deshalb schon ins Leere.

Wie auch immer: Gesellschaftliche Transformationspolitik ist m.E. die eigentlich Friedenspolitik. Jetzt und in Zukunft.

LG H.