[qbz]

Zitat von Triasven

Nunja, wenn ich als Brandenburger die Linke wähle, weil sie im Wahlprogramm verspricht Kitaplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, und das dann als Regierungspartei nicht umsetzt? Wer ist denn daran schuld?

Die SPD, weil die Linke nur kleinerer Koalitionspartner in der Regierung ist und nicht alle ihre Forderungen durchsetzen kann, und die Wähler. Ein Kompromiss auf Initiative der Linke bestand darin, dass ab 2018 wenigstens das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung überall beitragsfrei ist. Bekäme die Linke mehr als 30 % Stimmen, gäbe es auch keine Kita-Gebühren. Im Unterschied zur AFD, die auch kostenfreie Kitagebühren fordert, macht die Linke nämlich noch konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die sie allerdings mit der SPD nicht umsetzen kann (Reichensteuer und Vermögenssteuer ab 1 Million, Transaktionssteuer, höhere Spitzensteuersätze mit anderer Progression wie heute z.B.)