[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Das sind gleich mehrere durch nichts in dem was ich hier geschrieben habe zu belegende üble Unterstellungen gegenüber jemanden, für den Demokratie und Meinungsfreiheit zusammen mit sozialer Gerechtigkeit das höchste Gut darstellen.

Könnte ich ähnlich sehen, da mir diese Werte ebenfalls höchst wichtig sind, auch wenn Du es offensichtlich nicht glauben magst. Unser Verständnis davon, wie diese Werte geschützt werden sollen und dürfen geht halt auseinander. Ich halte nun mal das Verhindern von angemeldeten und zugelassenen Demonstrationen für ein Akt der Aggression und Willkür, und für moralisch nicht zu rechtfertigen, ebensowenig wie Angriffe auf Polizeibeamte dieses Staates, sei es für noch so ein hehres Ziel. Du findest Szenarien, in denen dies sogar gut sein soll. Da treffen wir uns nie. Sorry, es sollte keine persönliche Beleidigung werden, nur mein Eindruck der extremen Unvereinbarkeit unserer Weltsicht.

Um diese zu schützen, braucht es nach meiner Meinung auch Grenzen gegenüber den erklärten Gegnern einer solchen Verfassung / Ordnung wie den Nazis, weshalb in der Vergangenheit eine Menge rechtsextremer Organisationen zu recht verboten wurden (und damit meine ich jetzt nicht die NSU).

Eben, es ist Sache des Staates, Verbote auszusprechen, nicht die der Bürger, nicht verbotene Organisationen mundtot zu machen.

Z.B. haben die Hausbesetzer der entmieteten Leerstandsaltbauten im Berlin Anfang der 80ziger Jahre erfolgreich verhindert, dass ganze Altbauquartiere der Abrissbirne zum Opfer fielen. ...

Das Ergebnis mag löblich sein, die Mittel und Wege dazu habe ich schon damals nicht immer gutgeheissen.

Ich verurteile deutlich Einstellungen, die ...faschistische, diktatorische Staatsauffassungen beinhalten, sowie diejenigen, die solches öffentlich verbreiten

Ich auch, wobei das nicht nur Rechtsextreme, sonder verschiedene andere auch tun.

Und ich finde es richtig, dass bestimmte Meinungen in der Öffentlichkeit verboten sind, weil sie die Opfer verhöhnen. Jeder öffentlich gezeigte Hitlergruss in der Öffentlichkeit tut das beispielsweise. Und es gibt auch zu recht den Paragrafen der Volksverhetzung.

Einverstanden. Hstorisch bedingt gibt es allerdings fast nur Verbote gegen rechtsextreme Symbole und Hetze. Diese Paragraphen sollten schon lange durch eine entsprechende Palette von Verboten Linksextremer und Islamistischer Symbole ergänzt werden, die objektiv ein ähnliches Potential zur Radikalisierung haben.

Es ist Aufgabe der Politik und der Polizei, diejenigen zu schützen, die von Nazis, homophoben, rassistischen Tätern etc. beleidigt, verhöhnt oder angegriffen werden

Eben, Aufgabe der Politik und der Polizei, nicht die der Bürger. Als Bürger sehe ich mich in der Pflicht, in Dubio pro Reo, also ohne amtliche Verurteilung oder Verbot jedem Mitbürger eine Chance zu geben, seine Meinung offen zu sagen - wobei ich natürlichh das Recht habe, meine dagegen zu stellen.

Apropos Sippenhaft: Juristisch gibt es den Tatbestand der Billigung von Straftaten, d.h. wer z.B. in aller Öffentlichkeit einen Mord an Flüchtlingen, Politiker usf., einen Brand an einem Flüchtlingsheimt gutheisst und dadurch den öffentlichen Frieden stört, muss mit einer Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe rechnen. Leider wird das eben nicht konsequent angewendet. ( § 140)

Sorry, diese Vorstellung erinnert mich zu sehr an den Ostblock, wo man auch schon wegen unbesonnener Äußerungen im Knast landen konnte. Das wünsche ich mir nicht wieder.

Ob Du es wahr haben willst oder nicht, es gehört zur bewussten, geplanten Strategie der Nazis, zu versuchen, die Grenzen, auch die strafbewehrten, in ihrem Sinne zu verschieben, d.h. zu erreichen, dass die Öffentlichkeit und die Polizei ihre Volksverhetzung in öffentlichen Räumen tolerieren. Und in einer so bestimmten Umwelt möchte ich persönlich nicht leben

Ja, dies ist die Strategie einer jeden Ideologie, die andere verdrängen will. Andererseits sind Sprechverbote die beste Methode, das Thema für die Menschen interessant zu machen, also meist kontraproduktiv. Und leider habe ich das Gefühl, daß wir gerade in einem Land leben, wo mindestens 2 - 3 solche Ideologien mit diesen Methoden um die Vorherrschaft kämpfen, und die Menschen polarisieren. Eine weitere Eskalation durch Aneignung der Methoden des Feindes ist m.M.n. nicht zielführend.