[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

....
Dieser Schwenk ist nun absurd. Die zitierten Parteien sind doch höchst EU-skeptisch, und werden kaum die Projekte von Macron o. Timmermans unterstützen. Von der Leyen wird höchstens akzeptiert, weil sie selbst für nichts in dem Spiel steht, sie wurde m. M.n. als Strohmann (Strohfrau?) nominiert, gegen den niemand was sagen dürfte, weil niemand erwartet, daß sie etwas bewegt. Aber ihr ein "rechtes Projekt" zu unterstellen klingt für mich unsinnig.
......

Ob Teile der rechtspopulistischen Parteien sie mitwählen werden, ist wohl noch unklar, aber wohl Vorausetzung, damit sie genug Stimmen bekommt. In der Regel bekommt man im politischen Geschäft Stimmen nur mit Gegenleistungen, insofern bewegt eine Wahl der Kommissionspräsidentin mit rechtspopulistischen Stimmen die Achse nach rechts, z.B. beim Abbau demokratischer, liberaler Rechte in den EU-Ländern über die EU. Sie wird bestimmt keinen Druck auf rechtspopulistisch-faschistisch regierte Länder (die Lega steht in der Mussolini-Nachfolge) ausüben, sich an demokratische EU-Richtlinien zu halten, wenn solche Regierungen z.B. ihre Justiz kontrollieren wollen etc., weil sie mit faschistischen Stimmen ins Amt gehoben wurde.

Sie selbst steht politisch für die Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr (2 % des Bruttosozialproduktes): Der Wehretat nahm überproporitonal zu während ihrer Amtszeit. Dass ihr Ministerium, wie es scheint, wenig mit dem erhöhten Etat anfing und sie die Verantwortung für Entscheidungen an externe Berater gegen Kohle abgab, ist ja ein anderes Thema. Vielleicht sind die vielen öffentlichen Berichte über die schlechte Ausrüstung aber auch Taktik, um mehr Steuermittel zu erhalten, was ja erfolgreich gelang.

Sie steht auch für eine Politik für die Privilegierten, für die Antirusslandkoalition und für Auslandseinsätze der Bundeswehr und NATO. Alles stramm rechts.