[tridinski]

Zitat von festalosa

Die größte Infrastrukturpolitische Reform seit Jahrzehnten wird schon seit Jahren von langer Hand vorbeietet.

Wir können sicher sein das die Regierung für jedes Szenario ein Papier in der Schublade hat. Und das wird jetzt gezogen. Dh. die PKW Maut wird dann nur für die Deutschen Autofahrer Erhoben und zwar Kilometer genau. Die Meldung kam gestern im TV beim sender Phöenix.

Das wird sicher nicht passieren weil dann Deutsche Autofahrer ggü. Ausländern diskriminiert werden würden, das würde spätestens der EU-Gerichtshof wieder kassieren. Außerdem müssten dafür ja erst mal neue Gesetze als Grundlage verabschiedet werden, schwer vorstellbar dass sich CDU und SPD mit Blick auf die nächsten Wahlen von der CSU nochmal einseifen lassen würden