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Kleiner Klimaschutz

Union und SPD stehen in der Klimapolitik enorm unter Druck. Echte Fortschritte? Fehlanzeige. Bei der zweiten Sitzung des Klimakabinetts wurden wichtige Grundsatzentscheidungen verschoben.

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"Die Ziele im Klimaschutzplan 2016 orientieren sich an dem internationalen Klimaschutzübereinkommen, das im Jahr zuvor auf der Pariser Klimaschutzkonferenz verabschiedet worden war. Eigentlich hatte Deutschland beschlossen, bis 2020 im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu emittieren - das wird nun schon nicht mehr erreicht. Die Regierung hat sich vorgenommen, zumindest die Ziele für 2030 einzuhalten. Diese sehen vor, bis dahin im Vergleich zu 1990 rund 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.
Was ist das Ziel des Klimaschutzgesetzes?
Noch immer beträgt die jährliche Pro-Kopf-CO2-Emission in Deutschland rund 9,6 Tonnen - das ist etwa das doppelte des internationalen Durchschnitts, der bei 4,8 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr liegt. Das Gesetz von Umweltministerin Schulze will verschiedenen Sektoren vorschreiben, wie stark ihre Emissionen sinken müssen. Unter anderem wären die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehr, die Landwirtschaft und auch Gebäude von den Vorgaben betroffen. ......."