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Zitat von Hafu

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Aber grundsätzlich halte ich es auch für legitim, eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, ob sich Medien wie YT, IG und FB, die nachweislich großen Einfluss heute haben (und großes Missbrauchspotenzial), nicht auch Regeln unterwerfen müssen, die es im klassischen analogen Wahlkampf seit Jahrzehnten gibt.
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Entschuldige Hafu, ich bin da als alter Mann ganz auf der Seite der jungen Youtuber.

Es gibt Regeln in Deutschland, nämlich unsere Gesetze, und daran müssen sich alle Veröffentlichungen halten. Klare Vergehen im Rahmen von Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung können jederzeit zur Anzeige gebracht werden, auch wenn sie im Internet passieren.

Ich würde erstens unterscheiden wollen zwischen dem teilweise geregelten Wahlkampfauftreten der Wettbewerber, der Parteien, die sich selbst vor allem für die Wahlfinanzierung bestimmte Regeln gegeben haben, und der freien Meinungsäusserungen von Bürgern. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, wo ein Günther Grass für die SPD Wahlwerbung machte, und dieses selbstverständlich in der Tagesschau berichtet wurde. Heute würde er noch parallel bei Youtube ein Video mit seiner Rede hochladen.

Damit sind wir beim zweiten Punkt, den Medien. Hier geht es doch überhaupt nicht um "analog" versus "digital", wie AKK sagt, sondern um ÖRR (Öffentlich-Rechtlich) versus freie Medien wie das Internet. Ein Berlusconi macht(e) in Italien analog 24h Werbung für sich und seine Partei in den TV-/Radiosendern/Zeitungen, die ihm gehören, voll analog! Der ÖRR muss in DE natürlich aufgrund seiner gesetzlichen Aufgabe Chancengleichheit gewähren. Das Internet hingegen ist und soll ein freies Medium für alle Bürger bleiben, dafür kämpf(t)en die Erfinder des Internets und Open Source Gründer wie Richard Stallman. Deshalb engagierten sich auch die Youtuber und Wikipedia mit einem Streiktag gegen einen bestimmten Artikel des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes, worüber sie unter anderem halt so "politisiert" wurden, dass mehr als 80 jetzt einen gemeinsamen Wahlaufruf verfassten (was ich sehr begrüssenswert fand). Auch die CDU nutzte auf ihrem Youtube-Kanal diesen mit beliebig vielen Videos. Einige davon musste sie peinlicherweise nach einer Anzeige vom Netz nehmen, weil sie Material aus dem ÖRR verwandte, ohne die Rechte dafür eingeholt zu haben.

Dritter Punkt: Die Parteien haben sowieso schon ein Übergewicht bei Wahlen , weil sie über ganz andere Finanzen verfügen als einzelne Bürger und weil jede Partei noch Stiftungen und Vereinigungen besitzt, die sich auch zu Wahlkampfzeiten explizit äussern. Finanz- und Parteimacht versus Graswurzelzusammenschlüsse über das Netz, z.T. mit Crowdfunding.

Die Problematik und Risiken der kommerziellen Macht der grossen Internetgiganten, denen ich mich selbst mit anderen Anbietern und Servern entziehe, lässt sich doch nicht mit einer Einschränkung der Rechte und Zensur im Internet begegnen. Da wären andere Strategien gefragt, aber zu Offtopic.