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Thema: Donald Trump
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Alt 22.05.2019, 14:43   #1671
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.687
Zitat:
Zitat von schnodo Beitrag anzeigen
Ja, da schau her: Der Iran ist wohl plötzlich doch nicht ganz so schlimm, dass man in den Krieg ziehen müsste...

Trump suddenly reverses course on Iran, says there is ‘no indication’ of threats
Aber offenbar "so schlimm", dass Trump dem Iran und allen anderen Firmen, welche mit Iran handeln wollen, völkerrechtswidrige Blockaden aufzwingt und Militärschiffe im Mittelmeer platziert. Man sah doch beim Irak, wie die Bevölkerung unter einem Boykott leidet. Die imperiale Supermachtpolitik, im Iran einen Regime-Change zu erzwingen, bleibt bestehen.

Hier gibt es eine aktuelle detaillierte Stellungnahme von Völkerrechtsjuristen zu den rechtwidrigen Sanktionen:
IALANA-Stellungnahme-Iran-USA-bedrohen-den-Weltfrieden

"Der Iran hat das Abkommen –bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) -wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet.

Danach haben die USA die früheren scharfen US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, was nur dem Sicherheitsrat zustand. Darüber hinaus haben sie mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Gebot der Achtung der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass sie bereits wegen der Verletzung des Atompakts rechtswidrig sind"
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