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Alt 02.04.2019, 18:22   #13827
Trimichi
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.811
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
Nehmen wir mal kurz an Artikel 4 GG gäbe es nicht, dann könnte dich Islamisten in D, nach dann herrschender Rechtslage, zwingen zum Islam zu konvertieren?
Der Staat würde mich nicht schützen. Weil ihm Religion dann egal wäre. Ich schrieb Islam. Du machst Islamismus daraus.

Sehr wohl könnte ich mich vor Menschen islamischen Glaubens schützen, indem ich einfach nein sage zu deren Religion. Womöglich stellt das diese nicht zufrieden? Womöglich sind alle Christen ungläubig? Womöglich ist der Krieg heilig? Dschihad? Terroristen legitimieren Gewalt als Mittel. Kann ich mich also selbst ohne Art.4 vor dem Islam schützen und sicher sein meine Religion frei auszuüben?

Nun könnte ich mich selbst wehren. Das tue ich jedoch nicht, da ich überpositives Recht an den Staat abgetreten habe. Wie alle Bürger von Deutschland das auch getan haben. Deswegen muss der Staat seine Bürger vor Staatsfeinden schützen und das tut über eine intakte Verfassung.

Wie wäre es, gäbe es Art. 1 GG nicht? So kommen wir in der Debatte nicht weiter.
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