[ThomasG]

Der Tag ist gekommen.
Heute wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nach dem SGB II verhandeln.
Ich habe eben noch einmal nach Informationen gesucht und folgendes gefunden.

Zitat:

Was hat das Gericht zu entscheiden?

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger Grundrechte verletzen. Konkret geht es um einen Arbeitslosen, der ein ihm zugewiesenes Jobangebot ablehnte, weil er nicht zu einer Arbeit gezwungen werden wollte. Zunächst kürzte ihm das Jobcenter Erfurt 30 Prozent des Regelsatzes. Als der Mann ein weiteres Angebot ablehnte – vom Jobcenter hatte er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber erhalten –, wurden ihm 60 Prozent der Grundsicherung gekürzt. [...]

Zitatende

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...zu-entscheiden

Zitat:

Welche Sanktionen sind bei Hartz IV heute möglich?

Wer Grundsicherung bezieht, muss nach dem Gesetz auch Pflichten erfüllen. Kommt man diesen nicht nach, sind Maßregelungen zulässig. Das steht in Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), das die rechtliche Grundlage für die Sanktionen bildet. Hier sind auch Beispiele für Leistungskürzungen aufgeführt: Dazu gehört etwa die Weigerung, einen zumutbaren Job anzunehmen, oder, eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht anzutreten oder abzubrechen. Auch sind Kürzungen möglich, wenn man nicht nachweisen kann, dass man sich "ausreichend" bemüht hat, einen neuen Job zu finden. [...]

Zitatende

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...heute-moeglich

Zitat:

Warum wurde die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bisher nicht gerichtlich geprüft?

Obwohl das Arbeitslosengeld II zusammen mit der Möglichkeit zu Sanktionen schon vor 14 Jahren eingeführt wurde, gab es bislang keinen Fall, der es bis zum Bundesverfassungsgericht schaffte. Damit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe geklärt werden kann, muss sich entweder ein Betroffener durch alle Instanzen klagen oder aber ein anderes Gericht muss diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. [...]

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Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...tlich-geprueft

Zitat:

Was geschieht, wenn das Gericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärt?

Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Sanktionen ganz gekippt werden, allerdings könnten Teile davon für verfassungswidrig erklärt werden. Dazu könnten die härteren Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren oder die Totalsanktionen gehören. Doch eine Reform der Grundsicherung ist ohnehin in der Diskussion. [...]

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Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...idrig-erklaert

Nachtrag:

Um zehn Uhr soll die Verhandlung beginnen: https://www.bundesverfassungsgericht...anktionen.html