Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Diesen Zweiflern wurde bisher hier entgegnet, es sei doch unverbindlich, es droht keine Gefahr, daß alles umgesetzt wird. Wenn nun da steht, daß es doch die Absicht ist, dann werden die Befürchtungen doch bestätigt, statt widerlegt.
|
Das ist jetzt wieder geil.
Noam behauptet es gibt einen Automatismus aus der Rechtsprechung wen es der Migrationspakt verabschiedet wird. Lediglich dem Widerspreche ich.
Den gibt es um es mal forsch aus meinem Standpunkt heraus zu formulieren leider nicht.
Da heisst der politische Wille müsste erst noch in nationales Gesetz überführt werden.
Dazu braucht es nicht nur in Deutschland Mehrheiten, die es bei Wahlen zu verteilen gilt.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Und Du glaubst auch, daß sich all die autoritären Diktaturen weltweit, in deren Ländern es Flüchtlingen wirklich schlecht geht, sich einen Dreck um eine solche "Verpflichtung" scheren und irgendwas ändern - es ist doch unverbindlich  .
|
Damit bestätigst Du, daß es keinen Automatisus aus dem Pakt gibt, da kein Druck von aussen aufgebaut werden kann. Danke dafür.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Das passt all denen in den Kram, die es für sinnvoll halten, die Souveränität eines Volkes auszuhebeln zugunsten "internationaler, multilateraler Vereinbarungen" - ich halte davon als Grundsatz nichts, höchstens als seltene Ausnahme.
|
Aha, wenn also die vom Volk gewählte Regierung Gesetze erlässt wird die Souveränität des Volkes ausgehebelt.
Danke für Die Einblicke in Dein Demokratieverständnis.
Ich bin beeindruckt.