[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Wohlwollend betrachtet ist das ein Oxymoron, ähnlich wie Merkels Spruch: es ist nicht rechtlich bindend, darum müssen wir unterschreiben.
Für mich klingt die Idee dahinter etwa so: der Pakt selbst ist kein einklagbares Gesetz (um die Gegner erst mal zu beruhigen), aber die Teilnehmer verpflichten sich politisch, die Inhalte in Gesetze zu gießen (um die Ziele auch gegen einen möglichen Widerstand durchsetzen zu können, da man sich ja auf "internationale Verpflichtung" berufen kann).
Wie versteht ihr diesen Satz? Ist in dem Licht dieses Satzes die Umsetzung in Gesetzen immer noch unwahrscheinlich?

Das ist jetzt aber schon eine ganz andere Sache.
Noam behauptet ja daß die Rechtliche Bindung aus dem Pakt über Richtersprüche kommt. Wenn die Regierung Ziele aus dem Pakt in nationales Recht umsetzt ist doch gegen Richtersprüchen die diese Rechtslage auch umsetzen nichts auszusetzen.
Es gibt also nicht einen Automatismus ohne die Legislative.
Andersherum wäre doch ein Automatismus aus dem Pakt selbst prima. Dann sollten wir doch großes Interesse haben, daß sich möglichst viele Staaten den Pakt unterschreiben.
Dann wäre das Flüchtlingsparadies viel größer.