[schnodo]

In Sachen Migrationspakt ist es ruhiger geworden. Nun hat Jan Fleischhauer eine Meinung dazu:
Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird." Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.