gemeinsam zwiften | youtube | forum heute
Ready for raceday.
Triathlon Coaching
Individueller Trainingsplan vom persönlichen Coach
Wissenschaftliches Training
Doppeltes Radtraining: Straße und Rolle mit separaten Programmen
Persönlich: Regelmäßige Video-Termine
Mehr erfahren: Jetzt unverbindlichen Video-Talk buchen!
triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 09.11.2018, 12:22   #2170
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
.......
lässt mich nicht erwarten, dass da eigene staatliche Regelungen und Gesetze in der Zukunft noch über dem Völkerrecht stehen sollen.
.......
Das Völkerrecht gilt für alle Staaten. (z.B. Verbot von Angriffskriegen), Deswegen bekräftigen die Bezüge im Migrationspakt auf die Menschenrechtscharta der UNO und das Völkerrecht nur die bestehenden Gesetze und brauchen auch keine Verabschiedung im Bundestag.

"Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht....... In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel). Über das Verhältnis dieser allgemeinen Regeln zu den Vorschriften des Grundgesetzes trifft Art. 25 GG keine Aussage. Das universelle Völkerrecht umfasst die gemeingültigen Rechtsvorschriften, nicht bloß die Rechtsgrundsätze. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Allgemeines Völkerrecht bricht jedes innerstaatliche Recht in Bund und Ländern, nimmt aber nur einen Rang unterhalb des (Bundes-)Verfassungsrechts ein.[6]"
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht#Verh%C3%A4ltnis_des_V%C3%B6lkerre chts_zum_nationalen_Recht
qbz ist offline   Mit Zitat antworten