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Die Mehrheit der Wähler und die Koalitionsverhandlungen sorgten halt bei der letzten Wahl dafür, dass der Mindestlohn bis 2020 nicht über 9,34 steigen wird, egal ob Groko oder eine Jamaika-Koalition die Regierung bildet. Ebenso werden immer noch durch Gesetz Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen. Die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes übertrug die Politik nämlich einer Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften, was die Politik aber per Gesetz jederzeit ändern kann.

Es wäre ein Mindestlohn von ca. 12.- Euro notwendig, damit jemand, der 45 Jahre arbeitet, eine Rente erhält, die über der Grundsicherung liegt, was die Linke 2017 in einem Beschlussantrag im Bundestag konkret einforderte. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900096.pdf .

Auch die Finanzierung der Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch Steuermittel (Hartz IV an Arbeitgeber) bekommt keine Mehrheit im Bundestag.

Ich würde im Unterschied zu Helmut eine solche konkrete sozialpolitische Interessenpolitik unbedingt als notwendig erachten und nicht in die "Retro-Ecke" als überholt stellen wollen, weil sie sich mit längerfristigen Zukunftsprojekten / Visionen ergänzen kann. Das eine schliesst das andere nicht aus.