Zitat:
Zitat von Olli
Bin mal gespannt wer da das Rennen in der CDU macht, wenn Herr Merz der Chef wird, tippe ich mal das es ein Misstrauensvotum geben wird
|
Du weißt aber schon, dass im Grundgesetzt (Art. 67) nur ein
konstruktives Misstrauensvotum vorgesehen ist? Wer bitte sollte denn das einreichen? Die CDU/CSU mit einem anderen Kandidaten gegen die eigene Kanzlerin ja wohl kaum. Und Mehrheiten ohne die Union gibt es derzeit nicht, zumindest keine plausiblen.
Zitat:
Zitat von Olli
und die Groko platzt und Frau Merkel die Amtszeit nicht zu Ende bringt.
|
Schon möglich, das würde aber eher über die Vertrauensfrage (Art. 68) laufen.
Gruß Matthias