Zitat:
Zitat von qbz
Was ich in dem anderen inzwischen geschlossenen Thread schon anmerkte, war, dass die Behauptung in der Petition, dieser Pakt würde "die nationale Souveränität aushebeln, gelogen ist, weil explizit im Artikel 15c steht:
Nationale Souveränität
.Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. http://www.un.org/depts/german/migra...CONF.231.3.pdf
Auch ein Meuthen verbreitet übrigens diese Lüge und behauptet, DE würde seine Souveränität aufgeben.
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ählich auch die Erklärung aus Österreich gestern zur Ablehnung des Migrationspaktes klang in diesem Sinne...
Zitat:
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Das rechtlich nicht bindende Abkommen ...
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https://www.tagesschau.de/ausland/mi...spakt-103.html