Zitat:
Zitat von schnodo
.......
Die meisten Punkte im Programm der Linken zu Unternehmensbesteuerung, Einkommensteuer und Vermögenssteuer sehe ich als Vorboten der Umwandlung der Bundesrepublik in die Reinkarnation des "Arbeiter-und-Bauern-Staats".
Die "soziale Marktwirtschaft", wie wir sie momentan erleben, ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber aus meiner Sicht hat sie uns ungleich mehr Entfaltungsmöglichkeiten gebracht als der Sozialismus, der in allen bisherigen Versuchen grandios gescheitert ist.
.......
|
Dass es Dir schwer fällt, aufgrund der familiären Erfahrungen wertzuschätzen, dass gerade Die Linke sich konsequent gegen den Abbau der demokratischen und Freiheitsrechte in DE und Europa wendet (oft ja auch Dein Kernthema), kann ich verstehen. Weniger gut verstehe ich, wie Du in den Steuerforderungen der Linke Vorboten für ein Wiederaufleben einer "DDR" siehst. Sie gehören doch gerade integral zu einer sozialen Marktwirtschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten stattdessen zu einem neoliberalen Kapitalismus gewandelt hat, u.a. mit den diversen Steuerreformen für die Reichen und Unternehmer unter Schröder, welche die sog. Einkommensschere drastisch vergrösserte. Weshalb kann man das nicht wieder so gestalten, dass sich dich die Einkommensunterschiede verkleinern wie im Programm der Linke?
Man sollte auch umgekehrt keinen neoliberalen Dogmen anhängen wie "der Markt richtet alles von selbst" oder "Schwarzer Null" etc., wenn es z.B. darum geht, Strukturwandel sozial verträglich mithilfe des Staates und mit aktiver Förderung von Infrastruktur, Wohnen, Bildung, Forschung, Gesundheit zu gestalten. Es braucht an vielen Stellen staatliche Regulierung wie z.B. die Bankenkrise drastisch zeigte oder die Notwendigkeit zur Einführung eines (leider zu niedrigen) Mindestlohnes. Und genau solche Regulierungen fordert die Linke, was mit Planwirtschaft und Verstaatlichung wie in der DDR nicht zu vergleichen ist.