[noam]

Da kommen wir ja zum nächsten großen Problem. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Diese Fehler gehören aufgearbeitet und daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Natürlich sollte JEDE staatliche Institution einem fachspezifischem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rechenschaft schuldig sein, so dass es eine behördenexterne Kontrollinstanz existiert. Sollte dieser Verstöße oder Versäumnisse feststellen, muss dies zwingend zu dienstrechtlichen und dusziplinarrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheidungsträger führen. Selbstverständlich muss einer solchen Instanz ungehinderter Zugang zu ALLEN Informationen und Akten gewährt werden. Und hier bin ich völlig bei den LINKEN. Es kann nicht sein, das einem Untersuchungsausschuss wie beim NSU nur unvollständige oder sogar geschwärzte Akten zur Verfügung gestellt werden.